Verteidigung in Frankfurt am Main

In den Jahren 2013 bis 2018 habe ich als ausschließlich auf das Sexualstrafrecht spezialisierter Fachanwalt für Strafrecht bei der Staatsanwaltschaft, vor dem Amts-, Land- und Oberlandesgericht Frankfurt am Main insgesamt 53 Sexualstrafverfahren verteidigt. Am Beispiel eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes des Besitzes kinderpornografischer Schriften gem. § 184b Abs. 3 StGB zeige ich auf, wie fruchtbringend eine konzeptionell durchdachte Verteidigungsleistung ist.

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Frankfurt, Düsseldorf und Bonn

Der Beschulidgte und seine Ehefrau trennten sich im nicht besonders Guten. Als es um die Zahlung von Unterhalt ging, ließ die Ehefrau durch ihren Rechtsanwalt vortragen, die Trennung sei nicht etwa erfolgt, weil sie fremd gegangen sei, sondern "bei der Durchsicht" der CDs des Beschuldigten auf kinder- und jugendpornografische Dateien gestoßen sei. Er solle seiner Exfrau doch nun lieber den von ihr "für angemessen erachteten Unterhalt" zahlen, da sie diese Umstände ja ansonsten in einer familiengerichtlichen Auseinandersetzung preisgeben müsste. Er ging darauf nicht ein, wurde sodann von der Exfrau angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beantragte beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Düsseldorf einen Durchsuchungsbeschluss, der erlassen und die Durchsuchung wegen des Verdachtes des Besitzes kinderpornographischer Schriften vollzogen worden ist. Ds Verfahren wurde dann an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben.

Ich übernahm das Mandat, fertigte eine chronologische Übersicht an, fertigte eine umfassende Verteidigererklärung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt, in dem ich die völlig inkonstanten zeitlichen Angaben der Exfrau zu den Zeitpunkten des Ansichnehmens der CDs detailliert darlegte und aussagepsychologisch bewertete, die Exfrau wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften anzeigte - sie hatte die CDs ja "vorsichtshalber" an sich genommen-, die Metadaten der im Beweismittelband befindlichen Bilddateien auslas, diese bewertete, und vortrug, falls es so sein sollte, dass der Beschuldigte diese Bilddateien jemals besessen hätte, was schon nicht ansatzweise bewiesen ist, habe er sie jedenfalls in rechtsverjährter Zeit besessen. Der Straftatbestand des Besitzes kinderpornografischer Schriften des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB - so die damalige Fassung - unterliegt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB der fünfjährigen Verjährung, wobei die Verjährung laut § 78a StGB beginnt, wenn die Tat beendet ist. Beendet ist der Besitz, wenn dieser entzogen wird.

Die Exfrau hat - zwar anwaltlich beratren, aber strafrechtlich offenbar schlecht anwaltlich beraten - die Zeitpunkte der Überführung der CDs von dem Besitz des Beschulidgten in ihren eigenen - man könnte es auch als Unterschlagung bezeichnen - so gestalten wollen, dass der Besitz des Beschuldigten zum Zeitpunkt ihrer Anzeigeerstattung noch nicht verjährt sein sollte. Dabei hat sie aber nicht bedacht, dass es dem entgegenstehende e-mail-Korrespondenz gab, in der ebenfalls Angaben zu der Inbesitznahme zu finden waren, die zu denen in der Anzeige keine logische Konsistenz aufwiesen.  

Wieder einmal beschreibt das Bonmot des ehemligen Vorsitzenden Föhrig am Berliner Kammergericht die die Glaubhaftigkeit der Angaben der Exfrau hinrichtende Aussagemotivation in bester Weise:

 

„Die Kammer – und dies sorgfältig vorzuprüfen, kann nun wirklich in Arbeit ausarten – sieht die Beweislage als wenig überzeugend an. Der (die) einzige Belastungszeuge(in) etwa fällt im Ermittlungsverfahren mehr durch Widersprüche, unsinnige Aussagen, dubiose Belastungstendenzen auf denn durch nachvollziehbare substantiiert-tatsächliche Beschuldigungen. ...
Anzeigeerstattung am Tage der Trennung vom Angeklagten, allerdings zehn Monate nach Tatbegehung („Ich konnte das Unrecht nicht länger ertragen…“) "

 

Die - von einem Scheidungsanwalt beratene! - Exfrau sagte - Jahre, nachdem sie die CDs gefunden und begutachtet hatte und damit ihre horrenden Unterhaltsansprüche erfolglos hat durchsetzen wollen - anlässlich der Anzeigeerstattung: Da ich moralisch damit nicht leben kann, möchte ich diesen Datenträger und die gemachten Angaben der Polizei zur Verfügung stellen.“

Da die Metadaten der als grenzwertig einzustufenden Bilddateien merkwürdig auffällig von denen der übrigen normalpornografischen Dateien abwichen, ist im Übrigen zweifelhaft, wer diese Dateien zu welchem Zeitpunkt von wo auf die CDs übertragen hat.

Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO nach sechzehn Monaten

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte das im April 2014 von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeleitete Verfahren gegen den von mir verteidigten Beschuldigten nach der Verteidgererklärung mit Verfügung vom 14. August 2015 gem. § 170 Abs. 2 StPO ein.

 

Die Staatsanwaltschaft Bonn, die inzwischen das durch meine Strafanzeige eingeleitete Verfahren gegen die Exfrau übernommen hatte, stellte diese nach § 153 StPO ein und begründete diese Einstellung folgendermaßen:

 

"Nach den bisherigen Ermittlungen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschuldigte im Besitz von kinderpornographischen CD's aufgrund einer entsprechenden Neigung war, sondern aufgrund einer familiengerichtlichen Auseinandersetzung nebst Haushaltsauflösung.

Unter diesen Umständen wäre das Verschulden als gering anzusehen. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht in diesem Falle nicht."

 

Interessant! In Bonn wird nicht der Besitz kinderpornografischer Schriften als solcher bestraft, sondern offenbar nur dann, wenn man eine entsprechende Neigung hat. Das nach Bonner Landrecht strafbarkeitsbegründende Tatbestandsmerkmal der "entsprechenden Neigung" konnte ich bislang dem Gesetzeswortlaut des § 184b StGB nicht entnehmen.

Aber ich warte auf meine nächste Verteidigung wegen des Verdachtes der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften gem. § 184b StGB in Bonn, dann werde ich diesen Einstellungsbescheid noch einmal aufs Tapet bringen, Einsicht in die Beweismittel gem. § 147 Abs. 1 StPO in Form der Fertigung eines 1:1-Images der beschlagnahmten Datenträger durchführen und beim Auffinden überwiegender Mengen von Normalpornografie vortragen, auch hier fehle es an "entsprechenden Neigungen", was nach Bonner Gepflogenheiten die Einstellung zur Folge haben müsse.