Einstellungen
von Kinderpornografieverfahren
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Dezernat / Sachbearbeiter der StA: 4721 Js / Staatsanwältin Horn
Ermittlungsgericht / Dezernat /Ermittlungsrichterin: Frankfurt / 931 Gs / Niebling
Polizeibehörde /-dezernat: Polizeipräsidium Frankfurt – K 13 – BAO Fokus, UA2
Zeitpunkt und Herantretensweise an den Beschuldigten: Januar 2024 / Durchsuchung der Wohnräume
Grundlage des Anfangsverdachts: Der Beschuldigte soll als Nutzer des Internetdienstes Reddit im Januar 2023 inkriminierte Inhalte ins Internet hochgeladen haben.
Strafvorschriften: § 184b Abs. 3 StGB
Meine Tätigkeit: Anfertigung einer 13-seitigen Verteidigungsschrift
Reaktion der Staatsanwaltschaft auf die Verteidigertätigkeit: Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO am 10. Juni 2024
Dauer des Verfahrens: 5 Monate
Dezernat / Sachbearbeiter der StA: 4711 Js / Staatsanwalt Dertscheny
Ermittlungsgericht / Dezernat /Ermittlungsrichterin: Frankfurt / 931 Gs / Hauptmann
Polizeibehörde /-dezernat: Polizeipräsidium Frankfurt – K 13 – BAO Fokus, UA3
Zeitpunkt und Herantretensweise an den Beschuldigten: September 2023 / Durchsuchung der Wohnräume
Grundlage des Anfangsverdachts: Der erwachsene Beschuldigte soll als Nutzer des Internetdienstes Reddit unter der Online-Identität eines 13-jährigen Jungen versucht haben, Kontakt zu „Girls“ aufzunehmen in dem Bestreben, sich „nudes oder mehr“ zu verschaffen.
Strafvorschriften: § 184b Abs. 3 StGB
Meine Tätigkeit: Vierseitige Verteidigungsschrift
Reaktion der Staatsanwaltschaft auf die Verteidigertätigkeit: Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO am 5. Juni 2024, Belehrung über mögliche Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz wegen der Strafverfolgungsmaßnahme in Form der Durchsuchung
Dauer des Verfahrens: 9 Monate
Dezernat / Sachbearbeiter der StA: 607 Js / Staatsanwalt Schwegler
Ermittlungsgericht / Dezernat /Ermittlungsrichterin: Gießen / 513 Gs / Kniedel
Polizeibehörde /-dezernat: Polizeipräsidium Mittelhessen, Kriminaldirektion Gießen, HEM-MlTTELHESSEN-BAO-FOKUS
Zeitpunkt und Herantretensweise an den Beschuldigten: August 2022 / Durchsuchung der Wohnräume
Grundlage des Anfangsverdachts: Übersendung kinderpornografischer Inhalte über Instagram: „Der Betroffene ist verdächtig, am [DATUM] an seiner o.g. Anschrift über den Internetdienstanbieter „instagram“ kinderpornografische Schriften an den User [SCHWÄRZUNG] versandt zu haben und sich immer noch in Besitz von Kinderpornografie zu befinden.“ Diese Formulierung ist schon deshalb falsch, weil der Schriftenbegriff zum 1. Januar 2021 aus der Vorschrift entfernt wurde. Das Amtsgericht Gießen scheint über keine aktuellen Gesetzestexte zu verfügen.
Strafvorschriften: § 184b Abs. 1 und 3 StGB
Meine Tätigkeit: zweiseitige Verteidigungsschrift
Reaktion der Staatsanwaltschaft: Erteilung einer Ermahnung (Maßnahme nach dem Jugendgerichtsgesetz) am 3. Juni 2024, Absehen von der weiteren Verfolgung
Dauer des Verfahrens: 1 Jahr und 10 Monate
Dezernat / Sachbearbeiter der StA: 466 Js / Staatsanwältin Gramenz
Ermittlungsgericht / Dezernat /Ermittlungsrichter: –
Polizeibehörde /-dezernat: Kriminalfachdezernat 1 München, Kommissariat 17
Zeitpunkt und Herantretensweise an den Beschuldigten: Februar 2024 / Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter
Grundlage des Anfangsverdachts: Hochladen von Videos mit mutmaßlich jugendpornografischem Inhalt über den Internetdienst „GoogleReviewer/Drive“ im Dezember 2022.
Strafvorschriften: § 184c Abs. 3 StGB
Meine Tätigkeit: 29-seitige Verteidigungsschrift an die Staatsanwaltschaft München I nach Studium des Haupt- und des Sonderbandes
Reaktion der Staatsanwaltschafz: Einstellung des Ermittlunngsverfahrens
Dauer des Verfahrens: 3 Monate
Dezernat / Sachbearbeiter der StA: (zunächst StA Walshut-Tiengen 27 Js / Staatsanwältin Lazar) 30 Js / Oberstaatsanwalt Dr. Gertler
Ermittlungsgericht / Dezernat /Ermittlungsrichter: Pforzheim / 7 Gs / Dr. Stemler
Polizeibehörde /-dezernat: Kriminalkommissariat Pforzheim
Zeitpunkt und Herantretensweise an den Beschuldigten: April 2024 / Durchsuchung der Wohnräume
Grundlage des Anfangsverdachts: Mitgliedschaft in der WhatsApp-Gruppe „Die geilen vor Gruppe„, Unterschrift: „So viele Videos von euch selber könnt ihr rein tun die Frauen von sich und die Männer von sich Freuen kommen so rein Jungs in Begleitung Frauen müssen eine sprach Nemo schicken“ (Orthografie vom Original übernommen).
Strafvorschriften: § 184b Abs. 3 StGB
Meine Tätigkeit: 25-seitiger Antrag auf Aufhebung der Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Pforzheim vom 19. Februar 2024
Reaktion des Amtsgerichts (Ermittlungsrichter): „Auf die Begründung des angefochtenen Beschlusss wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine andere Entscheidung nicht.“ (Beschluss vom 12.04.2024)
Reaktion des Landgerichts als Beschwerdeinstanz: „1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten XXX wird der Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 12.04.2024 aufgehoben. 2. Die am 10.04.2024 beim Beschuldigten sichergestellten Asservate XXX sind unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu tragen.„
Dauer des Verfahrens: 5 Monate
Dezernat / Sachbearbeiter der StA: 200 Js / Oberstaatsanwalt Sattler
Ermittlungsgericht / Dezernat /Ermittlungsrichter: Darmstadt / 25 Gs / Dr. Kasparek
Polizeibehörde /-dezernat: Polizeipräsidium Südhessen – BAO Fokus, Wilhelmstraße 52, 64625 Bensheim
Zeitpunkt und Herantretensweise an den Beschuldigten: Juni 2021 / Durchsuchung der Wohnräume
Grundlage des Anfangsverdachts: Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt über ein Auswertergebnis eines dort geführten Verfahrens, das den Versand einer Email mit kinderpornografischem Inhalt des dortigen an den hiesigen Beschulidgten beinhaltet
Strafvorschriften: § 184b Abs. 3 StGB
Meine Tätigkeit: Der Beschuldigte stand während des Ermittlungsverfahrens unter laufender Bewährung wegen des nämlichen Delikts. Anfertigung einer 51-seitigen Verteidigungsschrift.
Reaktion der Staatsanwaltschaft auf die Verteidigertätigkeit: Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO am 30. November 2023
Dauer des Verfahrens: 2 Jahr und 6 Monate