Ablauf eines 184b-Verfahrens

I. Einleitung und Gang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens

Ein Verfahren wegen des Verdachtes der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes kinderpornografischer Schriften wird in vielen Fällen durch die Ermittlung einer IP-Adresse, von der Bild- oder Filmdateien kinderpornografischen oder jugendpornografischen Inhaltes ins Internet hoch geladen worden sein soll oder aber aus diesem herunter geladen worden sein soll, eingeleitet.

In diesem Stadium handelt es sich um ein sog. UJs-Verfahren, also ein Verfahren gegen unbekannt, da noch keine konkrete Person Beschuldigter ist, sondern der potentielle Nutzer der IP-Adresse noch zu ermitteln ist. 


„Verdächtige“ IP-Adressen werden beispielsweise durch Landeskriminalämter ermittelt, indem mittels einer speziell angepassten und erweiterten Open-Source-Zugangssoftware für dezentrale Netzwerke, wie etwa eDonkey2000, nach IP-Adressen gefahndet wird, von denen aus Bild- oder Filmdateien mit einem bestimmten Hash-Wert verbreitet worden sein sollen.
Der Telekommunikationsdienstanbieter wird sodann von den Ermittlungsbehörden, meistens den Landeskriminalämtern, aufgefordert, die Bestandsdaten zu der ermittelten IP-Adresse herauszugeben, d. h. der konkrete Anschlussinhaber wird von dessen Anbieter benannt.

Die Ermittlungsbehörden holen dann Einwohnermeldeauskünfte ein, um sich ein Bild darüber zu machen, wer in dem Anwesen außer dem Anschlussinhaber noch wohnt und neben dem oder statt des Anschlussinhabers als Beschuldigter „nach kriminalistischer Erfahrung“ in Betracht kommt.  
Im Zweifel regen die Polizeibehörden gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft an, zu Lasten aller in Betracht kommender Beschuldigter Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen, wozu diese sich auch in den meisten Fällen hinreißen lässt.

Erteilt dann der Ermittlungsrichter die beantragten Durchsuchungsbeschlüsse, übersendet die Staatsanwaltschaft diese der örtlich zuständigen Polizei, die sie oft weniger als mehr zeitnah vollstreckt, d. h. die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht und dabei die im Durchsuchungsbeschluss aufgeführten, als Beweismittel in Betracht kommenden Gegenstände sicherstellt bzw. bei – hoffentlich – fehlendem Einverständnis des Beschuldigten beschlagnahmt.

Die potentiellen Beweismittel – im Falle von Verfahren wegen 184b oder c StGB Speichermedien als solche wie externe Festplatten, USB-Sticks, CDs, DVDs, Speicherkarten, und Geräte, in den sich Speichermedien befinden wie Desktops, Laptops, IPads, MacBooks uws., - werden nach ihrer Sicherstellung bzw. Beschlagnahme einer Auswertung zugeführt.
Diese Auswertung führen teilweise die IT-Dezernate der Polizeipräsidien durch, teilweise werden damit – äußerst teure – externe Sachverständige beauftragt, die sich mit einfachster 0815-Arbeit dumm und dämlich verdienen.

Die Auswertungen dauern in der Regel zwischen drei und zwölf Monaten; länger eher dann, wenn kein Verteidiger auf die Dringlichkeit der Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände hinweist, eher kürzer, wenn er es mit entsprechender Begründung tut. 

 

Hat der Beschuldigte einen Verteidiger, wird diesem der Auswertbericht zwecks Anfertigung einer Verteidigererklärung zur Verfügung gestellt. Die Sonderbände, in denen die angeblich strafbaren Inhalte der einzelnen Speichermedien abgedruckt sind, werden von vielen Staatsanwaltschaften unter Hinweis auf Absatz 2 der Nr. 220 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren („RiStBV“) nicht an den Verteidiger versandt, so dass sich der Verteidiger zu der staatsanwaltlichen Geschäftsstelle begibt, um die Sonderbände einzusehen und bei einer Vielzahl von Dateipfaden und inhaltlich diskutablen Bilder auch einzuscannen. Nr. 220 Absa1tz 2 RiStBV lautet:

 

"Lichtbilder von Verletzten, die sie ganz oder teilweise unbekleidet zeigen, sind in einem verschlossenen Umschlag oder gesondert geheftet zu den Akten zu nehmen und bei der Gewährung von Akteneinsicht - soweit sie nicht für die verletzte Person selbst erfolgt - vorübergehend aus den Akten zu entfernen. Der Verteidigung ist insoweit Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle zu gewähren (§ 147 Abs. 4 Satz 1 StPO)."

 

Sollte Ihr Verteidiger sich mit dem bloßen Auswertbericht, in dem nicht einmal die Dateipfade der angeblich strafbaren Bild- oder Filmdateien aufgeführt sind, zufrieden geben und es für müßig erachten, die als kinder- oder jugendpornografisch eingestuften Bilddateien oder Filmdateien auf ihren tatsächlichen Inhalt durch eigene Inaugenscheinnahme zu überprüfen, kündigen Sie sofort das Mandat und suchen Sie einen geeigneten Anwalt, der der Bezeichnung „Verteidiger“ gerecht wird.

 

Der Abschluss der Auswertung ist der späteste Zeitpunkt, zu dem Ihnen als Beschuldigter all diejenigen Ihrer Speichermedien bzw. Gerätschaften, in denen sich solche befinden, zurückgegeben werden müssen, auf denen keine strafbaren Dateien festgestellt worden sind.
Das veranlasst kaum eine Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb, sondern erst nach einer Beschwerde gegen die weitere Beschlagnahme des Verteidigers beim Ermittlungsrichter.

 

Die Verteidigererklärung ist nun die Grundlage der im Stadium des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zwischen der Staatsanwaltschaft und Ihrem Verteidiger geführten Unterhandlungen, die unter anderem eine Verfahrenserledigung ohne öffentliche Gerichtsverhandlung zum Gegenstand haben.
Gelingt bei diesen Unterhandlungen eine Einigung, findet bei Zustimmung des eventuell zu beteiligenden Gerichts keine öffentliche Verhandlung statt, sondern die Strafsache kann nach § 170 Abs. 2 StPO – auch wenn das selten eine Sache des Unterhandels ist-, nach § 153 oder § 153a StPO gegen Ableistung einer Auflage eingestellt werden, oder aber im Strafbefehlswege erledigt werden.

 

Wurde die Sache - gegen Auflage oder ohne Auflage - eingestellt, trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten, Sie haben als Beschuldigter die eventuelle Auflage zu erfüllen, die in der Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse oder eine von der Justiz als gemeinnützig angesehene Einrichtung bestehen kann, aber auch in der Ableistung von Therapiestunden oder dem Zu-Ende-Bringen einer bereits begonnenen Therapie.

II. Die allzu oft vertane Chance des gerichtlichen Zwischenverfahrens

Führen die Unterhandlungen zwischen Ihrem Verteidiger und dem sachbearbeitendem Staatsanwalt zu keiner Einigung über das Prozedere zur Verfahrensbeendigung, bleibt dem Staatsanwalt nichts anderes, als Sie anzuklagen. Sanktionen verhängen kann – der Gewaltenteilung sei Dank! – ohne die Zustimmung des Beschuldigten nur ein Gericht, die Staatsanwaltschaft kann vor einem solchen Sanktionen nur beantragen, genauso wie der Verteidiger vor Gericht den Freispruch oder die weniger gravierende Sanktion als Rechtsfolge beantragen kann.

Nicht beantragen kann der Verteidiger – obgleich immer wieder in Schriftsätzen von sogenannten Verteidigern zu lesen -, „das Ermittlungsverfahren einzustellen“. Der Verteidiger hat kein solches Antragsrecht, ebenso wenig, wie er im Ermittlungsverfahren Beweiserhebungen anregen, aber nicht beantragen kann, kann er die Einstellung anregen, nicht aber beantragen. Und  das sollte er zur Vermeidung der Aufdeckung fehlenden strafprozessualen Durchblicks dann auch nicht tun.

 

Klagt der Staatsanwalt an, übersendet er die Anklageschrift dem Gericht mit dem Antrag, diese zur Hauptverhandlung zuzulassen und das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit dem Eingang der Anklageschrift endet das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Zwischenverfahren beginnt. Der Beschuldigte heißt jetzt "Angeschuldigter".

Der Verteidiger sollte dieses Zwischenverfahren nutzen, um dem Gericht seine Sicht der Dinge und des anzuwendenden Rechts gegenüber den staatsanwaltlichen Tatvorwürfen, wie sie in der Anklageschrift niedergelegt sind, darzulegen. Diese Möglichkeit wird von Verteidigern viel zu selten genutzt!
Hat man es nämlich mit einem verbohrten Staatsanwalt zu tun, aber einem vernünftigen Richter, wird dieser die Anklageschrift nicht zur Hauptverhandlung zulassen und dem Verfahren ein vorläufiges Ende mit einem sog. Nichteröffnungsbeschluss setzen.

Oder er wird die Anklage unter Abänderungen zu Gunsten des Angeklagten zulassen.
Eine dritte Möglichkeit besteht darin – gerade in Verfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften aufgrund deren stigmatisierender Wirkung interessant -, dass der vorsitzende Richter sich aufgrund stichhaltiger Argumentation des Verteidigers damit einverstanden erklärt, trotz der erfolgten Anklage eine öffentliche Verhandlung ohne den Angeklagten durchzuführen und gegenüber dem am Hauptverhandlungstermin anwesenden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft anzuregen, dieser möge doch den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Dann erspart sich der Angeklagte die öffentliche Verhandlung. Das ist allerdings schon die höhere Kunst der Strafverteidigung und bedarf intensiver Vorarbeit, geschenkt wird dem Verteidiger ein solcher Verzicht auf die Vorführung des nicht erschienenen Angeklagten oder gar auf den Erlass eines Haftbefehls zu dessen Ungunsten nicht. Das Gericht ist zu seiner solchen Vorgehensweise nur dann bereit, wenn es aus den bis zu diesem Zeitpunkt vom Verteidiger schriftlich zur Akte gereichten Erklärungen mit einer langwierigen und strapaziösen Hauptverhandlung rechnet, die es auf diese Weise des Strafbefehlserlasses in der angesetzten Verhandlung vermeidet.

III. Die öffentliche Hauptverhandlung

Waren die Sanktionsvorstellungen der Staatsanwaltschaft von Ihnen als Beschuldigter unter meiner Beratung als Verteidiger nicht hinnehmbar und geht das Gericht auf die oben beschriebene Vorgehensweise nicht ein, kommt es zur öffentlichen Hauptverhandlung.
Lassen Sie sich von irgendeinem Geschwätz, das Sie in den Weiten des Internets gefunden haben, nicht in die Irre führen: Die Hauptverhandlung gegen einen Heranwachsenden oder Erwachsenen ist immer und ohne Ausnahme öffentlich. So steht es in § 169 Absatz 1 Satz 1 GVG:

 

„Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.“

 

Dass für einzelne Teile der Hauptverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, wenn dafür sehr triftige Gründe bestehen, ändert nichts an deren grundsätzlicher Öffentlichkeit; § 171b Absatz 1 Satz 1 GVG lautet:

 

„Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde.“

 

Nun denn, wenn die Staatsanwaltschaft Musik bestellt, das Gericht dafür die Bühne bietet, dann singen wir mit. Das umfangreiche Repertoire zur Verteidigung eines Angeklagten stelle ich an anderer Stelle vor.

IV. Die strafprozessualen Rechtsmittel gegen ein Urteil: Berufung und Revision

Landrichter, Oberlandesrichter oder Bundesrichter sind nicht schlauer als Amtsrichter – vielleicht cleverer im politischen Kalkül zur Beflügelung der eigenen Karriere, jedenfalls aber nicht schlauer. Richter am Amtsgericht müssen ein Vielfaches – nicht nur das Doppelte oder das Dreifache – dessen an Fällen bearbeiten, was ein Land-, Oberlandes- oder Bundesrichter in derselben Zeitspanne zu bearbeiten hat.
So kommt es zwangsläufig, wie bei jeder anderen Berufsgruppe auch, schon aus rein statistischen Gründen zu einer größeren Grundmenge an Urteilen, die von der nächsten Instanz aufgehoben werden oder bei korrekter Vorgehensweise der Verteidigung aufgehoben werden könnten. Ich vermeide, wie Sie bemerken, in diesem Zusammenhang die Platitude vom „Fehlurteil“, dieses Terrain überlasse ich den Journalisten der Großbuchstabenzeitungen, die allenthalben von Fehlurteilen schreiben, ohne definieren zu können, was ein Fehlurteil sein soll.
Als Verteidiger untersuche ich akribisch und für den Laien nachvollziehbar, wie groß die Chancen sind, dass ein Urteil aufgrund des korrekt gewählten rechtlichen Angriffs - es gibt sachlich-rechtliche Angriffe oder formal-prozessuale Angriffe – zu Gunsten des Angeklagten, der in diesem Verfahrensstadium Berufungs- oder Revisionsführer ist, abgeändert oder ganz aufgehoben wird.

 

Die Grundlagen zum Angriff eines Urteils mit der Berufung, vielmehr aber noch mit der Revision, werden im erstinstanzlichen Verfahren gelegt.

Mit der sog. Verfahrensrüge sind nur ganz bestimmte Verhaltensweisen des erkennenden Gerichts angreifbar. Erzwingt Ihr Verteidiger solche Verhaltensweisen im Erkenntnisverfahren erst gar nicht, wird man als Rechtsmittelverteidiger in der Revision nur das rügen können, was das erkennende Gericht aus eigener Veranlassung nicht prozessordnungskonform erledigt hat.
Der Grundstein einer erfolgreichen Revision beginnt daher bereits in der Erkenntnisinstanz. Umso besser ist es, wenn das Urteil aufgrund der Verteidigertätigkeit dort bereits in einer solchen Weise ausfällt, dass der Angeklagte keines Rechtsmittels zur Herstellung eines Freispruchs oder aber einer tragbaren Sanktion bedarf.