Es gibt bundesweit 165.855 Rechtsanwälte.

Von diesen 165.855 Rechtsanwälten sind 3.553 zugleich Fachanwälte für Strafrecht.

Von diesen 3.553 Fachanwälten übernehmen 4 ausschließlich

Verteidigungen im Sexualstrafrecht.

Einen dieser vier haben Sie gerade gefunden:

Strafverteidiger Martin Barduhn.

Unser aller Gesetzgeber schießt bei der Verbrechensbekämpfung über das Ziel hinaus; im Netz werden künftig mehr kinderpornografische Schriften denn je zu finden sein, einige "made by BKA".

14. April 2021
Hauptsache, das Sexualstrafrecht geändert: Strafbarkeit des Unternehmens des Abrufs kinderpornografischer Schriften - das BKA blickt nun selbst nicht mehr durch  

Erinnern Sie sich noch an das Jahr 1993? Der Flussregenpfeifer wurde Vogel des Jahres, Bill Clinton Nachfolger von George W. Bush und Christian Ude Oberbürgermeister von München. Sonst noch etwas? Ach ja, der Besitz von Kinderpornografie wurde überhaupt erst mit dem 27. Strafrechtsänderungsgesetz vom 27. Juli 1993 strafbar: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis maximal ein Jahr – dieser Sanktionsrahmen ist bekannt vom Hausfriedensbruch oder der Beleidigung. Da der Bundesgesetzgeber weiß, dass höhere Strafen die Begehung von Straftaten quasi auf Null reduzieren – wie an den paradiesisch friedvollen Vereinigten Staaten von Amerika täglich zu beweisen ist – arbeitet er unermüdlich an Gesetzesänderungen und -verschärfungen. Kein Bereich ist ihm dabei willkommener als der der Sexualdelikte: Da ist jeder Experte und kann in der Baubude, beim Pilates oder am Stammtisch mitreden und die Todesstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verlangen, um den anderen ebenfalls Empörten zu signalisieren, dass man mit so etwas überhaupt nichts zu tun hat. Bis dann doch eines Tages die Polizei mit dem amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss vor Sonnenaufgang klingelt, weil eine von den im Netz aus cineastischen Gründen angeschauten „teens“ zwar teenie, aber leider erst 16 statt 18 war.
Um nun zu vermeiden, dass nicht nur bzw. „erst“ der Besitz bestraft wird, sondern das Anschauen, und dann nicht nur das Anschauen, sondern der Versuch, Kinder- oder Jugendpornografie anzuschauen – Sie erinnern sich: Kinderpornografie ist im Jahre 2021 bereits der in den Bildmittelpunkt gerückte nackte Po einer am FKK-Strand sonnenbadenden 13-jährigen – hat der Gesetzgeber den § 184d StGB eingeführt, der im zweiten Absatz demjenigen Geld- oder Freiheitsstrafe androhte, der es unternimmt, einen kinder- oder jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. Sollte Sie die Formulierung „unternimmt“ wundern: Die Strafbarkeit wird erheblich vorverlagert: Lautete der Tatbestand, „wer abruft“, wäre der Abruf als solcher strafbar. Das Unternehmen des Abrufs beginnt schon, wenn man den Rechner hochfährt im festen Willen, „Schulmädchenreport 7“ anzuschauen, auch wenn man damit rechnet, dass eine der Darstellerinnen siebzehndreiviertel und eben keine achtzehn Jahre alt ist.
Im 60. Strafgesetzbuchänderungsgesetz vom 30. November 2020 heißt es dann: „184d wird aufgehoben“. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es ihn nicht mehr.
Ist der Gesetzgeber etwa von Sinnen, eine so eklatante Strafbarkeitslücke, die er doch erst jüngst mit der Vorschrift des § 184d StGB geschlossen hat, wieder zu öffnen? Kleine Anmerkung: In inzwischen 18 Jahren Verteidigung in Sexualdelikten kam mir keine einzige (!) rechtskräftige Verurteilung nach § 184d StGB unter.
Natürlich nicht, es ist mit Strafgesetzen wie mit der Schaumweinsteuer zur Finanzierung der Kriegsmarine: Einmal eingeführt, bleib sie ewig, auch wenn der Zweck entfallen ist.
Durch das 60. Strafgesetzbuchänderungsgesetz wurde der in den letzten zehn Jahren etwa 25 Mal geänderte § 184b StGB „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ wieder einmal geändert und in Absatz 3 die Strafbarkeit des Unternehmens des Abrufs kinderpornografischer Schriften eingeführt; der lautet jetzt:
„Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen, oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Der nähere Sinn dieses Herumschiebens, Hinzufügens, Änderns, Streichens von Strafvorschriften im Sexualstrafrecht erschließt sich nicht einmal den Eingeweihten. Wie soll der Normalbürger noch wissen, was nun strafbar ist und was nicht? Insbesondere in einem Zeitalter, in dem Heerscharen 14-oder 17-jähriger sich selbst oder gegenseitig – einverständlich – nackt fotografieren und per WhatsApp ihrem Liebsten senden, also Jugendpornografie herstellen, einem Dritten zugänglich machen und besitzen.
Man kann nur vermuten, dass überhaupt nicht gewollt ist, dass der Bürger weiß, was, wann und wie strafbar ist, solange er nur merkt, dass „das Sexualstrafrecht verschärft wird.“
Nicht einmal die eigenen Bundesbehörden blicken durch den Gesetzeswirrwarr im Sexualstrafrecht mehr durch. Auf der Seite des Bundeskriminalamts (BKA), eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde, ist am heutigen 14. April 2021 wird unter der Überschrift „Kinderpornografie - Einschlägige Strafrechtsvorschriften“ § 184d StGB noch tapfer aufgeführt. Dabei gibt es ihn seit viereinhalb Monaten gar nicht mehr. 

13. April 2021

Täuschung über eigene Kompetenz durch geschäftstüchtige Junganwälte / SIM-Karte sperren lassen nach Beschlagnahme des Mobiltelefons

Gestern rief mich ein Beschuldigter an, um mich mit seiner Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verbreitung und des Besitzes kinderpornografischer Schriften zu beauftragen. Er berichtete, er habe unter dem nachhaltigen Eindruck der Wohnungsdurchsuchung den erstbesten Rechtsanwalt aufgesucht, den er „direkt vor Ort“ finden konnte. Dieser habe ihm versichert, auch Strafverteidiger zu sein und auf die Frage des Beschuldigten, ob er denn Erfahrung in solchen Strafverfahren habe, gab dieser erstbeste Anwalt die Auskunft, solche Verfahren gehörten „zu seinem täglich Brot“.
Als der selbsternannte Strafverteidiger auf die Frage des Beschuldigten, ob er denn die SIM-Karte seines anlässlich der Durchsuchung von der Polizei beschlagnahmten Mobiltelefons sperren lassen und eine neue beantragen könne, antwortete, das dürfe der Beschuldigte vorerst auf keinen Fall tun, er – der „Strafverteidiger“ – müsse sich diesbezüglich erst einmal informieren.

Der Konkurrenzdruck unter jungen, auf den Markt drängenden Anwälten ist inzwischen offenbar derart groß, dass sich einige Junganwälte, die nicht einmal die Voraussetzungen erfüllen, den Fachanwaltstitel im Strafrecht zu führen, mit der Behauptung, sie seien „Strafverteidiger“, auf Mandantenfang gehen. Wer – wie das besonderes geschäftstüchtige Anwaltsexemplar, mit dem wir es hier zu tun haben - im Internet als eigene Fachgebiete „allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Erbrecht, Gesellschafts- und Handelsrecht, Immobilien- und Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht“ angibt, und dann gegenüber einem Beschuldigten behauptet, die Verteidigung in Verfahren wegen des Verdachtes einer Straftat nach § 184b StGB sei „sein täglich Brot“, der täuscht den eigenen Mandanten vorsätzlich.
Die Auskunft, man dürfe die beschlagnahmte SIM-Karte nicht sperren lassen, ist völliger Unsinn.  

1.  Das erste, was Sie tun, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei Ihre SIM-Karte separat oder mitsamt dem Mobiltelefon beschlagnahmen, ist es, die Karte sperren zu lasen und eine neue zu beantragen, damit Sie wieder erreichbar sind.
Wenn die Ermittlungsbehörden nach einer solchen Kartensperrung auf irgendwelche Daten nicht mehr zugreifen können, haben sie schlichtweg Pech gehabt. Niemand ist verpflichtet, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken, indem er vertraglich gebotene Handlungen unterlässt. Bei einem Abhandenkommen der SIM-Karte ist es zumindest nebenvertragliche Pflicht im Verhältnis Mobilfunkkunde zu Mobilfunkanbieter, die Karte sperren zu lassen, um sie so vor missbräuchlicher Nutzung, die auch bei Justizbehörden nicht auszuschließen ist, zu schützen.

Die Befürchtung, eine Kartensperrung könne den Haftgrund der Verdunklungsgefahr im Sinne des § 112 der Strafprozessordnung erfüllen und so eine Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft darstellen, ist selbst für den Fall, dass man annähme, durch eine Kartensperrung würde der Zugang zu Beweismitteln für die Justizbehörden erschwert oder vereitelt, unbegründet:

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht nur dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde in unlauterer Weise auf sachliche Beweismittel einwirken, und deswegen die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde. Voraussetzung dafür ist es indessen, dass für den Fall der Nichtinhaftierung des Beschuldigten mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Verdunklungshandlungen zu erwarten sind. Die bloße Möglichkeit der Vornahme solcher Handlungen reicht dafür nicht aus. Hat der Beschuldigte in einem früheren Stadium des Verfahrens bereits Verdunklungshandlungen nachweislich vorgenommen – eine Sperrung der beschlagnahmten SIM-Karte, wenn man denn annähme, dies sei eine Verdunklungshandlung -, so reicht auch die bloße Fortwirkung derselben für die Annahme einer aktuellen, ohne Vollziehung der Untersuchungshaft noch bestehenden Gefahr zukünftiger Verdunklungsmaßnahmen nicht aus. Das Oberlandesgericht Naumburg führt dazu völlig zutreffend aus:

„Die bloße Fortwirkung einer früheren Verdunkelungshandlung, die hier im vom Beschuldigten nicht hinreichend erklärten Verschwinden eines gefüllten Plastikmüllsacks im unmittelbaren Zusammenhang mit den Durchsuchungsmaßnahmen am 22. September 2009 erblickt werden könnte, reicht für die Annahme einer noch bestehenden Verdunkelungsgefahr grundsätzlich nicht aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 112 Rdnr. 35). Die auf bestimmte Tatsachen begründete Gefahr zukünftiger Verdunkelungshandlungen ist derzeit nicht ersichtlich.“ [OLG Naumburg Beschluss vom 02.12.2009 - 1 Ws 789/09].

Selbst wenn ein tollkühner Staatsanwalt annehmen sollte, die Sperrung der SIM-Karte sei eine Verdunklungshandlung - wogegen alleine schon sehr Vieles spricht -, dann gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Sie eine weitere Verdunklungshandlung vornehmen, denn Sie haben ja - in aller Regel - nur eine einzige SIM-Karte, können also auch nur diese eine ein einziges Mal sperren lassen.

2. Bevor Sie wegen einer Verteidigung zum erstbesten Rechtsanwalt laufen, schauen Sie im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis nach, seit wann der Anwalt zugelassen ist. Sind es weniger als fünf Jahre, lassen Sie ihn an betrunkenen Autofahrern, Eier- und Hühnerdieben, Cannabisverkäufern und Schwarzfahrern üben, aber nicht an Ihrer Sexualstrafsache, deren Ausgang über Ihre persönliches, soziales und finanzielles Schicksal entscheidet. Ist er kein Fachanwalt für Strafrecht, gehen Sie ebenfalls woanders hin.
Ist er länger als fünf Jahre zugelassen und Fachanwalt für Strafrecht, füttern Sie die Suchmaschine mit seinen Namen lediglich mit dem Zusatz „Rechtsanwalt“. Erhalten Sie dann Suchergebnisse, die dafür sprechen, dass er in allen strafrechtlichen Bereichen verteidigt, angefangen vom Kapitalmarktstrafrecht über Steuerstrafrecht und Betäubungsmittelstrafrecht bis zum Verkehrsstrafrecht, überlegen Sie, ob Sie sich mit Ihrer Bypassoperation bei einem Chirurgen gut aufgehoben fühlen, der behauptet, in der Gefäßchirurgie, in der Handchirurgie, in der Unfallchirurgie, in der plastischen Chirurgie, in der Thoraxchirurgie, in der Viszeralchirurgie und natürlich auch in der Herzchirurgie hochspezialisiert zu sein – oder bei einem, der seit Jahren ausschließlich Herzchirurgie und nichts anderes betreibt.

12. April 2021
Ehemaliger Bundesrichter Prof. Fischer wird Strafverteidiger

Im Januar 2015 begann der damalige Vorsitzende des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Thomas Fischer, in der "Zeit" eine Kolumne "über das Recht und die Gerechtigkeit" zu veröffentlichen, in der er sich strafrechtlicher Themen annahm. Bemerkenswert waren seine Diskurse über das Sexualstrafrecht im Allgemeinen, seine kritischen Bemerkungen über den Verfolgungswahn im Zusammenhang mit Kinderpornografie, die - wie nicht anders zu erwarten - bei allen Gutmenschen und Moralbeauftragten Stürme entsetzlicher Empörung auslösten. Nach einem Zerwürfnis mit der scheinheiligen "Zeit" veröffentlicht er nun im "Spiegel" wöchentlich seine Kolumne.

Nach seiner Pensionierung ist er dieser Tage als Rechtsanwalt zugelassen worden und verteidigt nun mit zwei anderen Strafverteidigern einer Strafrechtskanzlei, der auch Gauweiler und Sauter angehören, den Regisseur Dieter Wedel gegen den Vorwurf der Vergewaltigung vor dem Landgericht München, derzeit dort im Zwischenverfahren anhängig, wenn ich richtig informiert bin. 

Seine Kolumnen werden eifrig kommentiert von allen möglichen Leuten: Individualisten, Realisten, Zivilisten, Mentalisten, Nihilisten, Philatelisten und natürlich den niemals fehlenden Moralisten. 

Einige der letztgenannten werfen Fischer nun vor, seine Kolumne stelle ein "vorgezogenes und plumpes Plädoyer unter Ausnutzung eigener Pressekontakte" dar, man nimmt ohnehin Anstoß daran, dass Fischer genau in diese Strafverteidigerkanzlei eingetreten ist, ja, dass er überhaupt strafverteidigt. Denn wer Beschuldigte verteidigt, macht sich stets mit ihnen gemein und ist genau so schuldig wie ein Beschuldigter, der, wenn er Glück hat oder der Verteidiger nur gut genug bezahlt worden ist, lediglich "aus Mangel an Beweisen" frei gesprochen wird.

All das ist schon einmal dagewesen:

Ich erinnere mich an die Anfänge der Tätigkeit des Kolumnisten Fischer, seinerzeit Vorsitzender des Zweiten Senats, in der "Zeit". Welche Aufschreie gingen durch die Republik! Der Bundesrichter Mosbacher warf seinem Kollegen im Rahmen des Versuchs, etwas Geistreiches und zugleich öffentlich Beachtetes von sich zu geben, die Verletzung des „Mäßigungsgebots bei öffentlichen Äußerungen, das sich aus dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit ergebe“ vor. Nun kommen die Moralisten mit denselben mahnenden Worten – diesmal in grün – und lassen dem Strafverteidiger Fischer ihre Ratschläge zuteil werden, man solle sich als Verteidiger nicht öffentlich zu solchen Themen äußern, die die Verteidigung tangieren.

Soll sich Alfons Schubeck nicht öffentlich über die Qualität der Fleischbrötchen amerikanischer Schnellspeisegaststätten äußern, Christian Drosten nicht über Coronabehandlungsmethoden der Charité, Walter Röhrl nicht über die Rennstreckentauglichkeit Zuffenhausener Automobile? Wenn nicht all diese über genau jenes, wer sonst? Die sich ereifernden Moralisten mögen doch mal jemanden nennen, der sich treffsicherer und kompetenter als Fischer über Sexualdelikte und deren Aufbereitung in der Presse und der öffentlichen Meinung zu äußern in der Lage wäre.

Jetzt äußert sich Fischer nicht mehr "nur" als pensionierter Strafrichter zu Verteidigungen, Verteidigern und Verteidigten, sondern als Verteidiger. Man darf weitere Abhandlungen sexualstrafrechtlicher Themen in gewohnt unbequemer Weise erwarten.